Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wurde jetzt ein Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht, das bei Experten für Internetsicherheit einen Aufschrei der Entrüstung auslöste. Ohne große öffentliche Debatte wurde der sogenannte Staatstrojaner in Deutschland legalisiert: Künftig können die Strafverfolgungsbehörden schon beim Verdacht auf Betrug oder Steuerhinterziehung heimlich eine Spionagesoftware auf Handy oder Desktopcomputer aufspielen und damit die Kommunikation flächendeckend überwachen.
Sendedatum
31.07.2017
Autor
KIT
Tags
Gesetz, Staat, Trojaner
Kategorie
Politik
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